Liebe Gäste des Straßenfests, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin Simon und ich spreche heute für die Kommunistische Partei, die DKP Trier.
Seit 2015 hat es das Trierer Maibündnis jedes Jahr geschafft zum 1. Mai was auf die Beine zu stellen. Eine kämpferische Demo, ein Straßenfest und unter Corona-Bedingungen eine Banneraktion an der Porta Nigra. Jedes Jahr ein sichtbares, starkes und konsequentes Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg und für eine bessere Gesellschaft. In jedem der letzten sechs Jahren kann man sagen, dass es schwierige Zeiten waren: Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan und an vielen anderen Orten auf der Welt infolge dessen tausende von Menschen fliehen mussten, aufstrebende rechte Bewegungen und Parteien, Klimaveränderungen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und weite Teile des Planeten weiter unbewohnbar machen werden und eine Pandemie, die Teile des gesellschaftlichen Lebens noch immer im Griff hat und an der auch heute weltweit selbst nach über zwei Jahren noch täglich tausende Menschen sterben. Und immer ist das Trierer Maibündnis, das aus vielen verschiedenen Organisationen besteht, nicht den leichten Weg gegangen. Hat nicht in das Horn der Herrschenden geblasen und hat einen anderen Weg gewählt, den Weg des Klassenstandpunktes.
Und da stehen wir fest an der Seite des Maibündnisses. Denn wir als Kommunistinnen und Kommunisten treten ebenso für diesen Klassenstandpunkt ein.
Während alle immer noch auf das Ende der Pandemie hoffen, zeichnen sich nun in aller Härte die Folgen der Krise ab. Neben sozialen und psychischen Belastungen, kämpft unsere Gesellschaft mit finanziellen Tiefpunkten. Die rasant steigenden Energiepreise sind nur der Gipfel eines Eisbergs, der Werktätige zur Entscheidung zwischen Grundbedürfnissen zwingt.
Parallel zeigt sich durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine, wie gefährlich die Zuspitzung eines imperalistischen Konflikts zwischen NATO und Russland ist. Wir fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Armee, ein Ende des Aufrüstungsprogramm der NATO und solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung sowie den russischen Friedenskämpfer*innen, die Leidtragende dieses Angriffs sind. Wir sind davon überzeugt, dass Frieden nicht durch Waffen oder Sanktionen, sondern nur durch internationale Solidarität und der Überwindung des Kapitalismus möglich ist. Krieg als auch Sanktionen treffen – wie immer – vor allem die arbeitende Zivilbevölkerung.
Grundversorger, die ehemals die Aufgabe hatten, die Bevölkerung zuverlässig mit Strom und Wasser zu versorgen, werden durch Privatisierung und „Marktöffnung“ immer mehr auf Profitmaximierung gemünzt. Die versagte Energiepolitik von 16 Jahren CDU sorgte ebenso für einen fatalen Rückstand erneuerbarer Energien, was die Strompreise weiter steigen lässt. So werden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gezielt gegeneinander ausgespielt und von dem persönlichen Kohlelobbyismus abgelenkt.
Mit der Pandemie stieg die Armutsquote in Deutschland auf traurige Rekordwerte. Während Beschäftigte an Verlusten durch Kurzarbeit leiden und Kleinunternehmer insolvent gehen, greifen andere Rekordumsätze ab. Zu den sogenannten „Gewinnern der Corona-Krise“ gehören z.B. die Besitzer von Aldi, Lidl, DHL und Amazon. Beschäftigte von Großkonzernen sehen von den Gewinnen nichts, im Gegenteil, Tarifrunden wurden aufgrund der Pandemie auf Eis gelegt oder stark verzögert.
Die mit der neu gebildeten Ampel-Regierung beschlossene „Bürgergeld“ Reform beseitigt nicht die entwürdigenden Sanktionen des Hartz IV-Systems, sondern verpasst jenem lediglich einen frischen Anstrich.
Während die Inflation die Reallöhne sinken lässt, braucht dieses Wirtschaftssystem sie, um billig exportieren zu können. Das zeigt die Absurdität des Kapitalismus: wenn die Inflation steigt, bekommt man weniger für den Lohn, wenn sie nicht steigt, schadet das der Exportwirtschaft und das gefährdet Arbeitsplätze. Wer in diesem System lohnabhängig ist, hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, nur dass er keine Wahl hat.
Wir müssen als Reaktion auf diese Ungerechtigkeit neue Weichen im Arbeitskampf stellen. Mit Nachdruck und beständig auf Lösungen beharren, damit die millionenschweren Konzerne Gehälter zahlen, die der Arbeit der Werktätigen nicht nur im Ansatz gerecht werden,sondern auch steuerliche Abgaben leisten, die eine Bereicherung an der Krise unmöglich machen.
In den meisten Betrieben entspricht die hohe Arbeits- und Aufgabendichte schon lange nicht mehr der Anzahl der Mitarbeiter*innen. Da der Kapitalist immer versucht die Gewinnspanne zu erhöhen, wird knapp kalkuliert und an Personalkosten gespart. Was für Folgen das hat, zeigt sich in der Pandemie besonders im Pflegesektor an Krankenhäusern. Das Schuften unter dauerhaft hoher Arbeitsbelastung für schlechte Bezahlung führt zum Ausbrennen der Pflegekräfte und hinterlässt eine Lücke im Versorgungssystem, die uns alle betrifft.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Wohlstand allen zugänglich ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der soziale Gleichheit die Grundlage für die freie Entfaltung zu mündigen Menschen ist. Wir fordern, dass der Reichtum, der nur gesellschaftlich erwirtschaftet werden kann, allen zugutekommt. Wohnungen müssen allen ein gutes Zuhause bieten und nicht dem Gewinn der Vermieter*innen dienen. Nahrungsmittel und medizinische Versorgung, Strom und Trinkwasser müssen allen Menschen bedingungslos zur Verfügung stehen. Wir fordern eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung von Mensch und Umwelt ein Ende hat.
Wir fordern alle Arbeiter*innen auf, gemeinsam mit uns für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen.
Daher lasst uns am 1. Mai 2022 auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren für:
– Faire Arbeitsumstände, die die psychische und physische Gesundheit der Arbeiter*innen nicht gefährden!
– Löhne und Gehälter, die das Abrutschen unter die Armutsgrenze verhindern!
– Die Überwindung des Ausbeutungssystems Namens Kapitalismus!
! Also, für nichts weniger als für eine bessere Welt !
Termine am 01. Mai 2022:
– 10Uhr: Kundgebung des DGB Saar/Trier auf dem Hauptmarkt
– 13:30Uhr: Start der Maibündnis-Demonstration am Pranger
– 14:30Uhr: Start des Maibündnis-Straßenfest auf dem Orli-Torgau-Platz (Hornstraße, Trier-West)
Die akutelle Liste der unterstützenden Organisationen und weitere Informationen zu Demo und Straßenfest sind zu finden unter: https://maitrier.noblogs.org/
Dr. med. univ. Simon Becker berichtet von seiner humanitären Hilfsreise nach Nordost-Syrien, von medizinischen und politischen Zuständen, von Schwierigkeiten beim Aufbau einer Gesellschaft und Möglichkeiten zur Unterstützung.
Der Vortrag bietet im Anschluss Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion.
Es gilt die Corona-2G-Regelung (Geimpft, Genesen).
Start der Veranstaltung Mittwoch, 11. Mai 2022 – 19:00Uhr im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7, Trier-West)
Zur aktuellen Lage unter den Corona-Gesetzen in Kitas in Rheinland-Pfalz hat die Rote Spitze, Kleinzeitung von SDAJ Trier und DKP Trier, ein Interview mit einer Erzieherin führen können.
Wir haben bereits in der Januar-Ausgabe der Roten Spitze (RS) mit Martin, Erzieher aus der
Nähe von Trier, über die Lage in Kitas in Rheinland-Pfalz gesprochen. Seit diesem Interview hat sich nochmals einiges in den Kitas geändert. Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes ändern sich auch die Quarantäne-Regeln. Silke, eine Erzieherin aus dem Raum Bitburg hat sich bereit erklärt, uns die aktuelle Lage zu schildern.
RS: Was genau ist der Inhalt dieser neuen Regelung? /Verordnung?
Silke: In der vorangegangenen Verordnung wurde im Falle einer Corona-Infektion in der Gruppe alle Kinder zuerst in Absonderung geschickt. Frühestens am nächsten Tag konnten die Kinder einen PCR-Test z.B. bei einer Teststelle machen lassen. Erst wenn dieser negativ war, durften die Kinder zurück in die Kita. Die neuen Regelungen sehen vor, dass, wenn ein Kind in der Gruppe oder Kohorte (z.B. ein Bereich, der sich wegen Corona nicht mit anderen Gruppen/Bereichen mischt, Anm. d. Red.) an Corona erkrankt, sich die anderen Kinder bereits am nächsten Tag mit einem normalen Schnelltest an der Teststelle freitesten können. Dies gilt auch für die Erzierher*innen aus der Gruppe.
RS: Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation für die Kinder der Einrichtungen und Familien?
Silke: Für die Kinder der Einrichtung und auch für deren Familien ist es zunächst einmal eine Erleichterung, die jedoch meiner Auffassung nach gefährlich ist. Ja, die Betreuung der Kinder wird am nächsten Tag fortgesetzt, damit die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können. Klingt erst einmal gut. Fakt ist aber auch, dass sich so Infektionsketten innerhalb der Kita nicht mehr steuern lassen können. Besonders bei der Omikron-Variante haben viele Kinder nur milde Symptome. Auch ist die Viruslast geringer in den ersten Tagen. Heißt, ein Kind kann sich bereits mit Corona infiziert haben hat, ohne dass ein Schnelltest positiv anzeigt. Wir haben inzwischen viele Kinder, die erst nach vier oder fünf Tagen nach dem Auftreten von Fieber und anderen Symptomen positiv getestet wurden. Die waren dann zwischenzeitlich wieder im Kindergarten, da sie ja vorher symptomfrei waren.
RS: Was bedeutet das für Dich und Deine Kolleg*innen in der Kita?
Silke: Es bedeutet, dass die Gefahr für mich und meine Kolleg*innen, sich mit Corona zu infizieren, immer weiter steigt. Auch hier gibt es inzwischen Änderungen der Verordnungen. Der größte Teil meiner Kolleg*innen ist bereits geboostert. Wer geboostert ist, muss sich nicht mehr in Absonderung begeben, wenn sein Test positiv war und keine Symptome vorliegen. Er oder Sie können also am nächsten Tag wieder arbeiten. Da über Jahre hinweg die personelle Struktur in den Einrichtungen immer weiter runtergefahren wurde, blieb wohl nichts anderes übrig, um die Betreuung der Kinder weiter am Laufen zu halten bei steigenden Infektionszahlen.
RS: Wie schätzt Du die pandemische Lage dbzgl. ein?
Silke: Die Lage ist besorgniserregend. Bis Ende Februar sind die Zahlen der Infektionen in den Kitas massiv angestiegen. Es sind inzwischen bei fast 3.000 infizierten Kolleg*innen und fast 2.000 infizierten Kindern in Rheinland-Pfalz (Stand Ende Febraur 2022). Die weiteren Lockerungen in vielen Bereichen Mitte März werden die Situation nochmals verschärfen. Ich hoffe, dass bis Mai die Infektionszahlen wieder sinken. Insgesamt scheint es inzwischen so, als ob Öffnung das Einzige wäre, was die Politik noch interessiert. Bei den jetzigen Fallzahlen wären wir noch vor einem Jahr in einen Lockdown gegangen. Die Impfstoffe haben zwar dafür gesorgt, dass die Zahl derer, die Intensivmedizinisch betreut werden müssen, sinkt. Aber trotzdem ist die Belastung in Kitas und Krankenhäusern für die Kolleg*innen immer noch sehr hoch. Überall fehlt es an Personal, weil viele Erzieher*innen erkranken und dann, trotz Impfung, ein bis zwei Wochen außer Gefecht sind.
RS: Wie ist die Stimmung unter den Kolleg*innen?
Silke: Bescheiden. Die Corona-Pandemie hat uns insgesamt schwer getroffen. Wir versuchen, trotz aller Widrigkeiten, den Betrieb in der Kita aufrecht zur erhalten. Inzwischen hat das aber nichts mehr mit frühkindlicher Bildung zu tun. Und vielen Kolleg*innen merkt man inzwischen an, dass sie keinen Bock mehr haben. Die Eltern reagieren auch immer gereizter, wenn wir Kinder nach Hause schicken müssen, weil sie Fieber haben usw. Das belastet zusätzlich.
RS: Was können Eltern, Kolleg*innen und solidarische Menschen im Umfeld tun, um die Lage zu verbessern?
Silke: Inzwischen können die Kinder in unserer Kita regelmäßig getestet werden. Ich appelliere an die Eltern, diese Testungen auch zu nutzen. Wenn ein Kind Erkältungssymptome hat, bitte lasst es zu Hause. Und ganz wichtig: Unterstützt mich und meine Koleg*innen bei den Streiks. Die Kinder verdienen eine gute pädagogische Betreuung in der Kita. Dazu braucht es auch mehr Personal.
Nahezu die gesamte ukrainische Bevölkerung leidet derzeit unter dem russischen Angriffskrieg. Millionen wurden bereits in die Flucht getrieben, Unzählige haben ihr zu Hause oder gar ihr Leben verloren. Diese so viel Leid verursachende Aggression ist völkerrechtswidrig. Und natürlich ist die Russische Föderation ein Aggressor, denn dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Bevölkerung in der Ukraine, nicht dem Schutz der Bevölkerung in den selbsternannten Republiken in der Ostukraine und nicht dem Schutz der russischen Bevölkerung. Es ist eine Lüge, wenn die Herrschenden in Russland diesen Krieg gegen ihr Nachbarland mit dem Schutz von Menschen oder gar dem Kampf gegen Faschismus zu rechtfertigen versuchen. Bei den Angriffen auf zivile und militärische Ziele in der Ukraine handelt es sich um einen Krieg der imperialistischen Russischen Föderation im Dienste seiner kapitalistischen Konzerne und seiner herrschenden Klasse. Unsere Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen Kräften, die sich in Russland gegen diesen Krieg stellen und schwere Repressionen seitens der dort Herrschenden befürchten müssen und erleiden. Unsere Solidarität gilt der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung, die vor allen anderen unter diesem Krieg leidet!
Das alles muss klar und deutlich gesagt werden. Es ändert aber nichts daran, dass die Herrschenden hierzulande diese Situation, all das Leid, dass dieser Krieg mit sich bringt, nutzen wollen, um jahrzehntelange Bemühungen der Friedensbewegung mit einem Schlag zunichte zu machen. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind eine astronomische Summe, die alle Aufrüstungspläne in den Schatten stellt, gegen die fortschrittliche Kräfte in Deutschland all die Jahre gekämpft haben. Zur Rechtfertigung dieses Rüstungswahns versuchen die Regierenden unter Bezugnahme auf den russischen Überfall ihre eigene Weste weiß zu waschen, die eigene Rolle bei der Entstehung dieses und anderer Konflikte auf der Welt zu verschleiern. Was die Friedensbewegung seit Jahr und Tag sagt, hat am 24.2. nicht seine Gültigkeit verloren: Deutschland, die EU und die NATO waren und sind keine Friedenskräfte!
Die Bundeswehr war nicht als Friedensarmee am völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien beteiligt, sie war nicht als Friedensarmee in Afghanistan und sie war nicht als Friedensarmee bei riesigen Militärmanövern an der russischen Grenze beteiligt. Die NATO hat nicht aus Sorge um Frieden und Sicherheit Länder in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation in ihr Bündnis integriert, sie ist nicht aus Sorge um Frieden und Sicherheit 2002 einseitig aus dem Rüstungskontrollvertrag ABM mit der Russischen Föderation ausgestiegen und sie hat nicht aus Sorge um Frieden und Sicherheit 2014 den Putsch pro-westlicher und teilweise faschistischer Kräfte in der Ukraine gefördert. Die NATO ist ein Kriegs-, kein Verteidigungsbündnis. Sie dient der Durchsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA und ihrer westlichen Verbündeten. Die NATO hat die letzten Jahrzehnte eine aggressive, gegen die Russische Föderation gerichtete Politik in Osteuropa vertreten, zu welcher Deutschland und die Bundeswehr einen nicht unerheblichen Teil beitrugen. Die Tatsache, dass die Hauptaggression in dieser Zeit von der NATO ausging, steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Regierenden in der Russischen Föderation in ihrer Politik nach Außen ebenfalls nicht auf Aggression verzichten, was sich momentan in der Ukraine auf traurige und leidvolle Weise zeigt.
Dieser Tage wird das Aufzeigen des Charakters der NATO und die Beleuchtung der Hintergründe des Krieges in der Ukraine gerne als “Putinversteherei“, Verharmlosung der russischen Aggression oder Ähnliches gebrandmarkt. Wir sagen ganz klar: Wer auf politischer Ebene die Kontextualisierung eines Krieges als seine Verharmlosung verunglimpft, ist nicht ehrlich an seinem Ende interessiert! Kein Krieg ist ohne seinen Kontext zu verstehen und kein Krieg ist ohne seinen Kontext zu beenden. Nicht die weitere Aufrüstung der NATO, nicht die immer schärfer werdenden Sanktionen gegen die Russische Föderation und nicht die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee werden das Leid in der Ukraine am schnellsten beenden. Wir können hier in Deutschland die russische Regierung nicht zum Stopp ihres Krieges zwingen. Was wir aber tun können, ist Druck auf die Regierenden hierzulande ausüben, von ihrem Aufrüstungs- und Eskalationskurs abzukommen, aufzuhören die Bundeswehr zur „schlagkräftigsten Armee in Europa“ machen zu wollen, wie es Finanzminister Lindner fordert, und stattdessen alles zu tun, um den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg mit der Russischen Föderation so schnell wie möglich zu beenden. Gleichzeitig können wir dafür kämpfen, die Voraussetzung dafür zu schaffen, zukünftig in einer Welt des Friedens, nicht der Aggression zu leben. Diese Voraussetzung ist der Sozialismus.
In diesem Sinne:
– Solidarität mit der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung!
– Solidarität mit den fortschrittlichen, antimilitaristischen Kräften in Russland!
– Stopp mit dem Krieg gegen die Ukraine!
– Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr! Nein zur Fortsetzung der aggressiven NATO-Politik!
Wir möchten an dieser Stelle nochmal eine starke Empfehlung aussprechen, am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, an dieser Demo des Feministischen Bündnis Trier teilzunehmen! Setzt mit uns und vielen anderen Organisationen ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und für eine bessere Gesellschaft! 18Uhr: Viehmarktplatz!
„Es sind die Herrschenden des Systems, das Monopolkapital und seine politischen Akteure, die den Krieg herbeigeführt haben. In diesem Konflikt geht es nicht um Ethnien und Sprachen, nicht um Demokratie, „Antifaschismus“ oder „Antiimperialismus“, sondern ausschließlich um die Interessen der beteiligten kapitalistischen Staaten und ihrer Verbündeten. Mit Lügen und Verzerrungen werden die Völker von den bürgerlichen Regierungen und Medien manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, um für das Kapital in den Krieg zu ziehen.“
(aus der Erklärung der Partei der Arbeit vom 24.02.2022)
Dr. med. univ. Simon Becker berichtet von seiner humanitären Hilfsreise nach Nordost-Syrien, von medizinischen und politischen Zuständen, von Schwierigkeiten beim Aufbau einer Gesellschaft und Möglichkeiten zur Unterstützung. Der Vortrag bietet im Anschluss Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion.
Es gilt die Corona-2G-Regelung (Geimpft, Genesen).
Start der Veranstaltung Mittwoch, 1. Dezember 2021 – 19:30Uhr im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7, Trier-West)
Am Freitag, 12. November startet der Lesekreis von SDAJ und DKP Trier zum Thema „Marxismus und Feminismus“ um 18:30Uhr im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7 – Trier-West).
Du bist herzlich eingeladen – es ist kein Vorwissen erforderlich.
(Es gilt die Corona- 2G-Regel *geimpft oder genesen* – Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, fallen ebenfalls unter diese Regelung)
Danke an alle Helferinnen und Helfer, an alle Genossinnen und Genossen, die uns und Simon im Wahlkampf unterstützt haben, alle 293 Menschen, die ihm in Trier und Trier-Saarburg die Erststimme gegeben haben und Danke für viele gute Gespräche und vor allem Danke an alle, die wissen, dass politisch arbeiten 365 Tage im Jahr stattfindet und nicht nur vor einer Wahl, an alle die wissen, dass Politik nicht nur an Wahlkampfständen und in Parlamenten stattfindet, sondern im Betrieb, in der Schule, an der Uni, im Verein, in der Nachbarschaft und auf der Straße! Wir kämpfen weiter – mit Euch!
DKP Trier 