wir dokumentieren die Rede der DKP Trier auf dem Straßenfest des Maibündnisses am 30.04.2019:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Ich halte die Rede der Kommunistischen Partei, der DKP Trier.
Überall im Land hängen an den Laternenmasten wieder Wahlplakate. Alle 4Jahre sind die Menschen aufgerufen für diese oder jene Partei ihr Kreuzchenauf einem Wahlzettel zu machen um in den Folgejahren können sie dann sehen, was ihre Wahlpartei aus dem Kreuzchen macht – oder eben nicht. Alle 5 Jahre werden sogar die Menschen in der ganzen Europäischen Union dazu aufgerufen das EU-Parlament zu wählen. Auf den Plakaten der „großen Parteien“ siehtman Slogans wie „#europaistdieantwort“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Neben den hirnverdrehenden Satzstellungen ist eine Zielstellung von CDU, FDP, SPD und Grünen in der Außenwerbung stets gewiss – die stetige Vermengung der Worte Europa und EU, als sei es ein und dasselbe. Außerdem das große Verlangen der Parteien, doch die „besseren
Europäer“ zu sein. Aber die EU und Europa sind nicht dasselbe.
Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.
Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!
Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.
Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!
Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.
Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.
Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!
Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.
Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.
Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Kein Krieg gegen Russland!
DKP Trier 