DKP Trier

Nahezu die gesamte ukrainische Bevölkerung leidet derzeit unter dem russischen Angriffskrieg. Millionen wurden bereits in die Flucht getrieben, Unzählige haben ihr zu Hause oder gar ihr Leben verloren. Diese so viel Leid verursachende Aggression ist völkerrechtswidrig. Und natürlich ist die Russische Föderation ein Aggressor, denn dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Bevölkerung in der Ukraine, nicht dem Schutz der Bevölkerung in den selbsternannten Republiken in der Ostukraine und nicht dem Schutz der russischen Bevölkerung. Es ist eine Lüge, wenn die Herrschenden in Russland diesen Krieg gegen ihr Nachbarland mit dem Schutz von Menschen oder gar dem Kampf gegen Faschismus zu rechtfertigen versuchen. Bei den Angriffen auf zivile und militärische Ziele in der Ukraine handelt es sich um einen Krieg der imperialistischen Russischen Föderation im Dienste seiner kapitalistischen Konzerne und seiner herrschenden Klasse. Unsere Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen Kräften, die sich in Russland gegen diesen Krieg stellen und schwere Repressionen seitens der dort Herrschenden befürchten müssen und erleiden. Unsere Solidarität gilt der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung, die vor allen anderen unter diesem Krieg leidet!

Das alles muss klar und deutlich gesagt werden. Es ändert aber nichts daran, dass die Herrschenden hierzulande diese Situation, all das Leid, dass dieser Krieg mit sich bringt, nutzen wollen, um jahrzehntelange Bemühungen der Friedensbewegung mit einem Schlag zunichte zu machen. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind eine astronomische Summe, die alle Aufrüstungspläne in den Schatten stellt, gegen die fortschrittliche Kräfte in Deutschland all die Jahre gekämpft haben. Zur Rechtfertigung dieses Rüstungswahns versuchen die Regierenden unter Bezugnahme auf den russischen Überfall ihre eigene Weste weiß zu waschen, die eigene Rolle bei der Entstehung dieses und anderer Konflikte auf der Welt zu verschleiern. Was die Friedensbewegung seit Jahr und Tag sagt, hat am 24.2. nicht seine Gültigkeit verloren: Deutschland, die EU und die NATO waren und sind keine Friedenskräfte!

Die Bundeswehr war nicht als Friedensarmee am völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien beteiligt, sie war nicht als Friedensarmee in Afghanistan und sie war nicht als Friedensarmee bei riesigen Militärmanövern an der russischen Grenze beteiligt. Die NATO hat nicht aus Sorge um Frieden und Sicherheit Länder in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation in ihr Bündnis integriert, sie ist nicht aus Sorge um Frieden und Sicherheit 2002 einseitig aus dem Rüstungskontrollvertrag ABM mit der Russischen Föderation ausgestiegen und sie hat nicht aus Sorge um Frieden und Sicherheit 2014 den Putsch pro-westlicher und teilweise faschistischer Kräfte in der Ukraine gefördert. Die NATO ist ein Kriegs-, kein Verteidigungsbündnis. Sie dient der Durchsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA und ihrer westlichen Verbündeten. Die NATO hat die letzten Jahrzehnte eine aggressive, gegen die Russische Föderation gerichtete Politik in Osteuropa vertreten, zu welcher Deutschland und die Bundeswehr einen nicht unerheblichen Teil beitrugen. Die Tatsache, dass die Hauptaggression in dieser Zeit von der NATO ausging, steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Regierenden in der Russischen Föderation in ihrer Politik nach Außen ebenfalls nicht auf Aggression verzichten, was sich momentan in der Ukraine auf traurige und leidvolle Weise zeigt.

Dieser Tage wird das Aufzeigen des Charakters der NATO und die Beleuchtung der Hintergründe des Krieges in der Ukraine gerne als “Putinversteherei“, Verharmlosung der russischen Aggression oder Ähnliches gebrandmarkt. Wir sagen ganz klar: Wer auf politischer Ebene die Kontextualisierung eines Krieges als seine Verharmlosung verunglimpft, ist nicht ehrlich an seinem Ende interessiert! Kein Krieg ist ohne seinen Kontext zu verstehen und kein Krieg ist ohne seinen Kontext zu beenden. Nicht die weitere Aufrüstung der NATO, nicht die immer schärfer werdenden Sanktionen gegen die Russische Föderation und nicht die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee werden das Leid in der Ukraine am schnellsten beenden. Wir können hier in Deutschland die russische Regierung nicht zum Stopp ihres Krieges zwingen. Was wir aber tun können, ist Druck auf die Regierenden hierzulande ausüben, von ihrem Aufrüstungs- und Eskalationskurs abzukommen, aufzuhören die Bundeswehr zur „schlagkräftigsten Armee in Europa“ machen zu wollen, wie es Finanzminister Lindner fordert, und stattdessen alles zu tun, um den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg mit der Russischen Föderation so schnell wie möglich zu beenden. Gleichzeitig können wir dafür kämpfen, die Voraussetzung dafür zu schaffen, zukünftig in einer Welt des Friedens, nicht der Aggression zu leben. Diese Voraussetzung ist der Sozialismus.

In diesem Sinne:

– Solidarität mit der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung!

– Solidarität mit den fortschrittlichen, antimilitaristischen Kräften in Russland!

– Stopp mit dem Krieg gegen die Ukraine!

– Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr! Nein zur Fortsetzung der aggressiven NATO-Politik!

– Für Entspannungspolitik und Deeskalation!

– Für Frieden, für Sozialismus!