DKP Trier

Mitte Juli bahnten sich in der Eifel riesige Wassermassen ihren Weg. Die Flutkatastrophe forderte über 170 Tote, viele Menschen verloren alles. Doch wie konnte es zu so einer Katastrophe kommen?

Klimawandel – „Solange es uns nicht trifft, ist alles gut“

Bereits am Montag zeigten die Wetter-Prognosen, dass in den nächsten Tagen mit erheblichen Niederschlägen zu rechnen sei. Das Tiefdruckgebiet „Bernd“ brachte viel Regen mit sich und zog nur langsam über die Region hinweg. Wetterexperten sind sich einig: Das Klima in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Die Temperatur steigt immer weiter an. Hierdurch werden auch höhere Luftschichten immer wärmer. Warme Luft speichert mehr Feuchtigkeit. Dies bedeutet auch mehr Regen, Gewitter und Starkregen. Dadurch, dass der Höhenwind „Jetstream“ sich deutlich verlangsamt, bleiben solche Extremwetterlagen außerdem auch noch länger an einem Ort. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass solche Wetterphänomene immer öfter auch uns treffen.

Der menschengemachte Klimawandel ist somit auch „schuld“ an der Flutkatastrophe, deren Bilder sich in unser kollektives Gedächtnis eingegraben haben. Solange die Folgen des menschengemachten Klimawandels weit von uns Weg zu sehen sind, scheint alles nicht so dramatisch. Wenn in Australien monatelang der Wald brennt, dann ist das zwar schlimm und so manch einer macht sich vielleicht Sorgen. Aber ist auch weit, weit weg. Nun aber spüren wir die Folgen auch hier.

So manch Politiker*in fühlt sich jetzt, gerade im Bundestagswahlkampf, berufen, mit „grünem“ Kapitalismus zu werben. Alle wollen auf einmal etwas gegen den Klimawandel tun. Selbst die CDU entdeckt ihren „grünen Daumen“. Tatsache ist jedoch: Klimaschutz steht im Kapitalismus nie im Mittelpunkt, sondern Profit.

Konsequenzen für Mensch und Natur sind für die Vertreter*innen der Großkonzerne und regierenden Parteien immer zweitrangig. Inzwischen steigen die Kosten für fossile Brennstoffe immer weiter an. Dies trifft besonders die Arbeiterklasse, nicht jedoch die großen Industriekonzerne, die die Kosten durch CO²-Zertifikatshandel auf sie abwälzen. Die Lebenshaltungskosten werden in den nächsten Jahren durch diese verfehlte Politik immer weiter steigen. Und zwar nur für die Arbeiterklasse. Die Kapitalisten werden ihre Gewinne weiter ausbauen.

Eine Politik, die sich nicht mit dem Kapital anlegt, wird dies nicht ändern. Geschweige denn uns vor weiteren Folgen des Klimawandels „retten“. Das können wir, wie immer, nur “selber tun“.

Apropos retten: Tausende Retter sind nun im Einsatz. Aus ganz Deutschland machen sich Freiwillige, Feuerwehren, THW, Rotes Kreuz und andere auf den Weg in die Krisengebiete. Diese Helferinnen und Helfer verdienen den größten Respekt!

Keine Sirene ist auch keine Lösung

Vor 1990 war vieles noch anders. Der „böse Russe“ saß der BRD noch im Nacken. Katastrophenschutz war präsent. Handys gab es nicht. Also musste die Bevölkerung über Sirenen gewarnt werden. Wer kennt heute noch die Sirenen-Signale? Vermutlich nur noch wenige. Was auch nicht verwunderlich ist. Nach dem Zerfall der UdSSR wurden viele dieser Systeme abgebaut oder nicht mehr in Stand gehalten.

Wenige Tage nach der Flutkatastrophe stellt man in Deutschland plötzlich die Frage, ob die Bevölkerung besser hätte gewarnt werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt „Cell-Broadcasting“ vorantreiben, also Warn-SMS auf jedes Handy, welches sich in der Funkzelle angemeldet hat, die im Katastrophengebiet liegt. Schöne Idee. Wenn, ja wenn, die Funkzelle noch mit Strom versorgt ist und überhaupt noch SMS senden kann. Setzt natürlich voraus, dass die Arbeiterklasse nach einem langem Arbeitstag überhaupt noch das Handy an hat und ältere Menschen überhaupt ein Handy besitzen. Wie so oft nach einschneidenden und öffentlich spürbaren Erlebnissen, werden solche Maßnahmen in den Medien wenige Tage, manchmal Wochen, heiß diskutiert – nach kürzester Zeit sind sie dann leider häufig wieder vergessen.

Besonders in den ersten Tagen nach der Katastrophe waren viele Ortschaften teilweise vom Strom- und Telefonnetz getrennt. Augenzeugen berichten, dass sie erst am Tag nach dem Hochwasser überhaupt wieder jemanden erreichen konnten, um Hilfe anzufordern. Sie saßen teilweise in ihren Häusern fest, von Wassermassen umgeben. Es ist kaum vorstellbar, welche psychische Belastung, welche Angst, eine solche Situation in einem Menschen auslöst.
Was bringt uns also ein neues Warnsystem? Dies kann nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Energieversorgung vor Ort gesichert ist oder notfallmäßig wieder hergestellt werden kann. Auch hier gab es in den 1980er Jahren noch viele Gerätschaften, die genutzt wurden. Riesige Aggregate der damals noch staatlichen Energieversorgung wurden in Dörfer gebracht, die anders nicht mehr mit Strom versorgt werden konnten. Doch auch hier haben die großen Konzerne Kapazitäten und auch Personal eingespart. Die Privatisierung ist und bleibt auch in diesem Bereich eine der großen kapitalistischen Fehlleistungen der letzten Jahre.

In vielen Gemeinden in der Eifel war auch nach Tagen kein Internet verfügbar, da Teile der Glasfaseranbindung unter Wasser standen. Kein Internet bedeutet inzwischen auch kein Telefon. Auch hier wurde an allen Ecken und Enden gespart. Ohne „staatliche Unterstützung“ von Bund, Land und Kreis hätte so mancher Ort hier in der Eifel bis heute keinen Breitbandanschluss. Die Großkonzerne hatten wohl kein finanzielles Interesse, dort freiwillig auszubauen. Genauso wenig haben sie ein gesteigertes Interesse daran, ihre Systeme so umzubauen, dass sie „Krisensicher“ sind. Somit bleibt nur eins: Wir müssen die Warnung der Bevölkerung staatlich organisieren. Vielleicht durch ein Sirenen-System vor Ort?

Im letzten Jahr wurden die Warnsysteme getestet, mit sehr bescheidenem Ergebnis. Die allermeisten Sirenen im Großraum Trier sind nicht mehr funktionsfähig oder es gibt sie schlichtweg nicht mehr. Seitdem ist im Übrigen nichts weiter passiert. Wer konnte den auch ahnen, dass es hier in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Genau dieses Bewusstsein scheint den Verantwortlichen in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen zu sein.
Dies zeigt sich auch in der Ausstattung unserer Hilfskräfte. Das THW wird zwar aus Bundesmitteln finanziert. Nach kurzer Recherche wird aber klar: Dieser Etat betrug 2010 noch 106 Millionen Euro. Für 2014 sollte der Etat auf 99 Millionen Euro sinken. Im selben Jahr war der Verteidigungsetat bereits mit 32,4 Milliarden Euro ausgestattet. Ziviler Katastrophenschutz ist offensichtlich nicht so viel Wert, wie der Einsatz der Bundeswehr, um kapitalistische Interessen in fernen Ländern zu sichern.
Dass allerdings die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde, ist auf der jetzigen Sicht eine richtige Entscheidung gewesen, da sie die einzige Organisation ist, die sehr schnell in großer Stärke zu mobilisieren war und geeignetes Gerät für solche Katastrophen hatte.

Allerdings kritisieren linke Verbände wie die „Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und die DKP völlig zu Recht, dass das deutsche Militär die einzige Organisation ist, die dahingehend ausgerüstet wird, statt im In- und Ausland mehr auf zivile, staatliche Hilfe wie das THW zu setzen, diese weiter auszubilden und auszustatten mit Geräten, Material und vor allem Personal.

Querdenker als Katastrophenhelfer

Viele freiwillige Helfer*innen haben sich in den letzten Tagen auf den Weg in die Katastrophengebiete gemacht. Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen. Vor Ort wird Schlamm geschippt und Schutt beseitigt. Private Firmen bringen schweres Gerät in Stellung, um bei der Beseitigung der Schäden zu helfen. Egal ob Sach- oder Geldspenden: die Solidarität ist groß.
Meist sind es kleine Dinge, die den Menschen vor Ort ein kleines Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Tasse Kaffee, die Bockwurst im Brot, die irgendein Fremder ihnen in die Hand drückt. Einsatzkräfte der Feuerwehr lagen erschöpft am Straßenrand und versuchten ein wenig Ruhe zu finden. Teilweise waren diese mehrere hunderten Kilometer von der Heimat entfernt. Jeder hilft, wo er nur kann, bis zur totalen Erschöpfung.

Inmitten dieser Welle der Solidarität tauchten auch immer wieder Demagogen auf, die die Not der Menschen für ihre Zwecke missbrauchen wollen.
Kinderbetreuung, organisiert von Corona-Leugnern und anderen Spinnern? Hier hat glücklicherweise das Jugendamt eingegriffen und dies untersagt. Sogenante Querdenker nutzen dies für ihre Propaganda. „Da will man schon helfen, und dann verbietet uns die Merkeldiktatur das“. So oder so ähnlich wird in der verschwörungsideologischen Szene die Lage bewertet. Querdenker und Faschisten vor Ort fahren mit Autos, die wie Polizeiautos aussehen, durch Ortschaften und versetzen die gebeutelte Bevölkerung in Angst und Schrecken. Sie stellen Behauptungen auf, dass z.B. das THW und andere Einsatzkräfte sich zurückziehen würden oder diese nicht in die Einsatzgebiete dürften. Dies führte in den letzten Tagen wohl auch zu Angriffen auf Helfer*innen des THW. Die Querdenker schafften es also, die Bevölkerung gegen die ehrenamtlichen Helfer aufzubringen, genau so wie sie zuvor Lügen über die Corona-Pandemie und Angst vor Impfungen verbreiteten.
Die Aussagen der Querdenker und ihrer faschistischen Helfern zielen nur auf eins ab: Ein konfuses Feindbild gegen diesen Staat zu entwickeln, um ihre rechten, menschenverachtenden Theorien ungehemmt unters Volk zu bringen.

In der Not der Stunde wissen viele nicht, wer denn da genau jetzt hilft. Da wird der Holocaust-Leugner von Nebenan zum Initiator einer Spendenaktion. Sobald man die Menschen jedoch informiert, bekommen diese Leute direkt Gegenwind und verlassen fluchtartig das Gebiet. Antifaschismus macht auch in Krisenzeiten keine Pause!

Im Nachgang dieser Katastrophe müssen wir uns die Frage stellen, welche Lücke in der Organisation einer Katastrophenhilfe geschlossen werden müssen, um zu verhindern, dass selbsternannte Volkslehrer und andere Idioten sich überhaupt als Krisenretter profilieren können. Hierzu müssen bereits im Vorfeld Plattformen geschaffen werden, die den Zivilschutz auch den vielen freiwilligen Helfer*innen, die nicht in den Hilfsorganisationen tätig sind, zugänglich machen. Statt Vernetzung über Facebook und Co. muss es möglich sein, Hilfe vor Ort professionell zu koordinieren. So lässt sich verhindern, dass Einsatzkräfte gar nicht bis in die Region kommen, weil tausende Autos von Freiwilligen die Straße blockieren.

Wer alles verliert, der braucht mehr als nur Almosen

Auch nachdem das Wasser und der Dreck beseitigt wurden, zeigte und zeigt der Kapitalismus sein hässliches Gesicht. In Trier-Ehrang war der Vater einer sechsköpfigen Familie verzweifelt. Der Vermieter seines Hauses hatte dieses nicht gegen Hochwasser versichert und kümmert sich auch sonst wenig um seine Immobilie. Eine Hausratversicherung kann der prekär Beschäftigte Familienvater sich nicht leisten. Somit bleibt er auf dem Schaden sitzen. Seine Familie zieht aber wieder in das vom Wasser zerstörte Haus, da sonst keine Alternative zur Verfügung steht. Solche Schicksale treffen mitten ins Herz. Während die Kapitalisten in ihren Villen leben, kämpfen diese Menschen erst gegen den Schlamm, dann um ihre Existenz. Tausende solcher Schicksale hat die Katastrophe mit sich gebracht.

„Schnelle und unbürokratische Hilfen“ verspricht die rheinland-pfälzische Landesregierung. Mit Antragsformularen, die man sich selbst ausdrucken kann. Blöd nur, wenn der Drucker beim Hochwasser den Fluten zum Opfer gefallen ist. Erst ein paar Tage später stellt die Verwaltung die Formulare in Papierform zu.

Doch was nützen die 1500€ Soforthilfe? Allein eine neue Küche mit allen Geräten wird sicher so viel kosten. Und was bleibt dann noch? Die Regierung muss dafür sorgen, dass alle Schäden vollständig ersetzt werden. Es braucht gute Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen und den Menschen die Möglichkeit geben, Rücklagen zu schaffen und sich adäquat zu versichern. Wir müssen die Kapitalisten in die Pflicht nehmen. Über Jahrzehnte hinweg haben die Kapitalisten und ihre Großkonzerne ihre Taschen vollgemacht, zu Lasten der Natur und seid somit mitverantwortlich für den Klimawandel!

Über 170 Tote, immer noch werden Menschen vermisst

Inzwischen werden über 170 Tote gezählt. Unter anderem starben 12 Menschen mit Beeinträchtigungen in Sinzig. Die Nachtwache konnte noch einige Menschen in den ersten Stock retten. Für die Anderen kam jede Hilfe zu spät. Die Frage, die Eingangs schon erwähnt wurde, stellt sich auch hier: Hätte früher gewarnt und evakuiert werden müssen? Wie viele Menschen hätte dies vor dem Tod gerettet?
In Trier-Ehrang wurde das Krankenhaus früh genug evakuiert. Der Oberbürgermeister der Stadt Trier hat hier die richtige Entscheidung getroffen, obwohl zu diesem Zeitpunkt laut seiner Aussage das Wasser noch gar nicht zu sehen war. Ehrang hatte, im Gegensatz zu anderen Gemeinden, ein Hochwasserschutzkonzept, welches unter anderem auch die Evakuierung beinhaltet. Diese Konzepte gibt es auch anderen Orts. Nur eben nicht überall. Wer kann den auch erahnen, dass ein kleiner Bach mit 60 cm Breite innerhalb weniger Minuten zum alles verschlingenden, tödlichen Fluss wird?
Die Menschen in Trier und Umgebung können nur hoffen, dass das Krankenhaus in Trier-Ehrang wieder in Betrieb genommen wird. Genau wie die Arztpraxen, die den Fluten zum Opfer gefallen sind. Gerade im ländlichen Raum wurde in dem letzten Jahr so viele Krankenhäuser und Arztpraxen geschlossen, dass die Versorgung der Menschen vor Ort massiv gefährdet ist.Wir können uns kein „weiter so“ leisten

Es braucht neue und gute Konzepte, wie mit den immer häufigen auftretenden Naturkatastrophen umgegangen werden kann, die uns der Kapitalismus seine Ausbeutung von Menschen und Natur eingebrockt hat. Ein Umdenken muss jetzt geschehen, nicht erst in ferner Zukunft.

Marco, Gransdorf