DKP Trier

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche heute für die Kommunistische Partei (DKP).

Heute ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Heute vor 76 Jahren kapitulierte das deutsche Nazi-Regime bedingungslos. Doch was ist in den zwölf Jahren zuvor passiert? In den Jahren nach der Machtübertragung an die NSDAP im Deutschen Reich gab es zahlreichen Städten Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, diese wurden zuerst tyrannisiert und später in Ghettos und Konzentrationslager gebracht, zur Zwangsarbeit und für vermeintlich wissenschaftliche Zwecke missbraucht, zu Tode gefoltert und millionenfach ermordet. Millionenfach ermordet. Worte, die so leicht in einer Rede gesagt, in ein Geschichtsbuch geschrieben sind, aber unendliches und unvorstellbares Leid bedeuten.

Menschen, die nicht ins Weltbild der faschistischen NSDAP passten, seien es Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Beeinträchtigungen, Homosexuelle oder sogenannte „Asoziale“ wurden genauso wie Menschen, die sich für Arbeiterrechte und Demokratie einsetzten, allen voran Gewerkschafter, Kommunisten und aufrechte Sozialdemokraten verfolgt, in Lager gesteckt und tausendfach ermordet.

Aber wie konnte es eine relativ kleine Partei, wie es die NSDAP in den Zwanzigern war, so weit bringen?

Die NSDAP hatte, wie wir wissen, nicht nur Gegner, sondern große Förderer. Diese waren vor allem in den hohen Etagen der Wirtschaft vertreten. Fritz Thyssen, der 1923 die noch recht einflusslosen Nazis mit immensen Summen unterstützte oder der Großindustrielle Emil Kirdorf, der bereits 1927 NSDAP-Mitglied wurde, sind nur wenige prominente Beispiele. Ab 1931, also noch zwei Jahre vor der Machtübertragung, unterstütze der Chemie-Gigant „IG Farben“ die Hitlerpartei nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell. Im Januar 1932 durfte Hitler seine berühmte Rede im Düsseldorfer Industrie-Club halten, wo wirklich alle dabei waren, die damals in der Großindustrie Rang, Namen und Einfluss hatten. Der damalige Club-Vorsitzende Karl Haniel schrieb „Der Andrang der Clubmitglieder zum Hitler-Vortrag übersteigt tatsächlich unsere kühnsten Erwartungen und der größte Saal des Parkhotels ist leider nicht größer zu machen als er nun mal ist“. Der Polizeipräsident von Düsseldorf merkt in seinem Bericht an, dass „Hitler allen aus der Seele gesprochen“ habe und einen „tiefen Eindruck hinterlassen“ hätte.

Diese Vertreter des deutschen Monopolkapitals förderten Hitler und seine Partei ganz bewusst, um sich selbst Einfluss zu sichern, Arbeiterrechte einzuschränken, die Arbeiterklasse durch Rassismus zu spalten, um größeren Profit zu machen und sich eine bessere Position im globalen Konkurrenzkampf zu verschaffen. Dieses imperialistische Profitstreben und die gleichzeitigen deutschen Großmachtfantasien führten zum Beginn des Zweiten Weltkrieges. Dieser brachte Unheil und Leid nach ganz Europa, Afrika und Asien. Mehr als 50 Millionen Menschen starben, vor allem die noch junge Sowjetunion, die sich erst 24 Jahre zuvor gegründet hat und gebeutelt vom Bürgerkrieg war, trug nicht nur die Hauptlast des Krieges, sondern befreite unter schwersten Bedingungen halb Europa von den Faschisten. Nicht zu vergessen bei unserer oftmals eurozentristischen Perspektive ist dabei auch die Rolle Chinas, die die zweitmeisten Opfer im Zweiten Weltkrieg zu tragen hatten. Danke! An dieser Stelle und gerade an diesem symbolträchtigen Tag möchten wir ‚Danke‘ sagen an die Soldatinnen und Soldaten der alleirten Kräfte gegen den Faschismus, allen voran den Sowjet-Soldatinnen und -Soldaten

Warum ist es heute noch wichtig einen Tag zu begehen, dessen Ursprung bereits 76 Jahre her ist?

Während in der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR der Versuch unternommen wurde, grundsätzlich mit den Ursachen von Rassismus, Faschismus, Ausbeutung und Krieg zu brechen und den Kapitalismus als System zu beseitigen, wurde in den westlichen Besatzungszonen lieber auf den Vorschlag eines vereinigten, sozialistischen Deutschlands verzichtet und auf Althergebrachtes gesetzt. So blieben große Förderer wie Thyssen und Krupp weiterhin große Player auch in der Bundesrepublik. Jüdische Betriebe, die während der sogenannten „Arisierung“ an nicht-jüdische Deutsche übertragen wurden, blieben auch in der BRD in der Hand derer, die von den Nazis begünstigt wurden. Das wohl bekannteste Beispiel aus unserer Region ist der Schuhkonzern „Romika“. Anfang der 1920er von zwei jüdischen und einem nicht-jüdischen Kaufmann gegründet, wurden durch zielgerichtete Maßnahmen erst teilweise die Belegschaft zwangsweise durch NSDAP-Mitglieder ersetzt, dann Aufträge von Großfirmen abgebrochen, später von Banken davon abgeraten mit jüdischen Firmen zusammenzuarbeiten und letztenendes die Gründer und deren Familien in die Flucht getrieben. Diese Firma blieb auch nach dem Weltkrieg und dem Holocaust in der Hand der neuen Besitzer, das Trierer Landgericht und das Oberlandesgericht in Koblenz sahen auf Klagen der ehemaligen Besitzer keinen Anlass für eine Rückübertragung oder eine Entschädigung. Denn, das will an dieser Stelle allemal auch erwähnt sein – viele Verwaltungsbeamte, Staatsanwälte und Richter aus der Nazi-Zeit blieben weiterhin im Amt. So fanden viele Gegner des Naziregimes, die es wagten auch nach dem zweiten Weltkrieg noch beispielweise Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein, sich vor den selben Richtern wieder, die sie bereits zur NS-Zeit zu Strafe oder gar Zuchthaus verurteilt hatten. Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde erneut verboten, Kommunisten bekamen auch unter einem viel gefeierten SPD-Kanzler Willy Brandt Berufsverbote, einige gelten bis heute. Es gab in der BRD keinen grundlegenden Systemwechsel, keine Ausmerzung des Faschismus, keine konsequente Verurteilung der Täter. Viele Faschisten organisierten sich weiterhin – sei es in einer Wehrsportgruppe oder in FDP, CDU und CSU, sei es bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder mit Georg Kiesinger im Bundeskanzleramt. Auch das sind Gegebenheiten, die in diesem Staate noch bis heute ihre Spuren hinterlassen und bis heute nachwirken.

Auch der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ist Ausprägung genau dieser bundesdeutschen Geschichte. Wie kann es sein, dass wir so viele Jahre nach der Befreiung vom Faschismus darüber sprechen müssen, dass der Verfassungsschutz eine rechte Terrorzelle mit bundesweiten Verbindungen nicht nur nicht im Blick hat, sondern diesen bei ihren Anschlägen und Morden finanziell unterstützt und in späteren Gerichtsverfahren Zeugen auf mysteriöse Weise sterben und in zahlreichen Ermittlungsausschüssen nichts rumkommt. Wie kann es sein, dass wieder rechte Aufmärsche, von Pegida bis Querdenken durch die Straßen ziehen dürfen und in vielen Städten wieder der braune Mob den Ton angibt? Wie kann es sein, dass diese rechte Bewegungen ihren Parlamentarischen Arm in Form der AfD in deutschen Parlamenten sitzen? Wie befreit vom Faschismus ist diese Bundesrepublik?

Trotz der zunehmenden Organisierung und Aggressivität faschistischer Kräfte in diesem Land und ihrem steigenden Einfluss auf bürgerliche und kleinbürgerliche Teile der Bevölkerung, wird nicht über ihr Verbot diskutiert, sondern über das der Antifa oder der Roten Hilfe. Das ist ein ebensolcher Skandal wie der Entzug der Gemeinnützigkeit fortschrittlicher und antifaschistischer Organisationen wie attac oder dem VVN-BdA. Wurde die Entscheidung in Bezug auf die VVN-BdA inzwischen nach großem öffentlichen Druck wieder zurückgenommen, ist das Statement des bürgerlichen Staates trotzdem klar: Rechte Kräfte lässt man von Gleichgesinnten beobachten, Linke werden kriminalisiert. In diese Strategie fügt sich auch die Verschärfung der Polizeigesetze, die Militarisierung der Polizei und die Verstümmelung des Versammlungsrechts ein. Wir sagen ganz klar: Faschistische Organisationen gehören verboten, ihre Hetze auf der Straße darf nicht geschützt, sondern muss unterbunden werden! Alle Gesetze, die sich gegen linke Organisation, gegen antifaschistischen und fortschrittlichen Protest richten, müssen umgehend zurückgenommen werden!

Auch das kriegerische Säbelrasseln hat in den letzten Jahren zugenommen. In Zeiten der Blockkonfrontation, des Kalten Krieges, begründete die BRD und die USA das Aufrüsten immer mit der angeblich bedrohlichen Situation im Bezug auf die Sowjetunion und den Ostblock. Heute begründen die NATO-Staaten die zunehmende Bedrohungen gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation häufig mit deren angeblichen Aggressionen. Im Zentrum des Interesses der kapitalistischen Staaten waren in den Zeiten des deutschen Faschismus, in Zeiten von BRD und DDR und sind heute weiterhin die imperialistischen Bestrebungen der eigenen Großkonzerne und Großbanken. Diesem rücksichtsvollen und menschenverachtenden Handeln gilt es jederzeit entgegen zu treten, dewegen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten: Stoppt die Aggressionen gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation!

Der Trierer Kommunist und Lagerältester im KZ-Buchenwald Hans Eiden schwor mit seinen Mithäftlingen: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“ -> In dieser Tradition stehen wir hier und heute und an jedem Tag, wir kämpfen weiter!

Deswegen stehen wir heute hier und gedenken den Kämpferinnen und Kämpfern gegen den Faschismus, den Soldatinnen und Soldaten, den Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern und deswegen stehen wir heute hier und demonstrieren gegen Rassismus, Ausbeutung, Krieg und den reaktionären Staatsumbau in der Bundesrepublik!

Wir stehen hier – gegen den Faschismus: Gestern, heute, morgen!