Am 1. Mai 2021 hat das Trierer Maibündnis eine revolutionäre Demonstration veranstaltet. Die Kommunistische Partei (DKP) Trier hat dazu eine Rede gehalten:
Liebe Genossen und Genossinnen, liebe Freunde und Freundinnen,
„Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“, tönt es lautstark über den Potsdamer Platz in Berlin. Die Menge jubelt. Doch wenig später wird der Redner, auf den sich die Schergen der Polizei sofort nach der Losung stürzen, abgeführt und verhaftet. Obwohl er Abgeordneter ist, bekommt er eine mehrjährige Zuchthausstrafe. Abgespielt hat sich das Ganze am 1. Mai 1916, knapp zwei Jahre, nachdem sämtliche Gewerkschaften für die Kriegskredite, für den Burgfrieden mit den Herrschenden, für den imperialistischen Krieg gestimmt hatten. In der Folge gab es keine Streiks mehr und auch keine Maidemonstrationen, bis zu jener am 1. Mai in Berlin, die der Kommunist Karl Liebknecht organisierte und die für ihn im Kerker endete. Laut Polizeibericht sind nur einige Hundert meist jugendliche Menschen dem Aufruf Liebknechts gefolgt, tatsächlich waren es wohl mindestens Tausend. In jedem Fall war es an Größe keineswegs die bedeutendste Maidemonstration und dennoch ist sie für das Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse die vielleicht wichtigste, die je stattgefunden hat. Die Erinnerung an den 1. Mai 1916 zwingt sie immer und immer wieder zu fragen, wie es soweit kommen konnte, dass auf den Schlachtfeldern Europas deutsche Arbeiter für die Interessen von Krupp, Siemens und Co. französische und russische Arbeiter abschlachteten und selbst abgeschlachtet wurden. Die Erinnerung an diese kraftvolle Demonstration auf dem Höhepunkt des Weltkriegs zwingt sie, sich mit den Worten Karl Liebknechts aus seiner Rede am 2. Dezember 1914, in der er die Kredite für die Fortführung des Völkermordens ablehnte, auseinanderzusetzen: „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kredite fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.“ Keinem Arbeiter und keiner Arbeiterin in diesem Land sollten diese Worte unbekannt sein. Die Kriege der Herrschenden sind nicht unsere Kriege. Kein 1. Mai, kein Kampftag der arbeitenden Bevölkerung, sollte je ohne diese Losung stattfinden!
Aber warum ist es so wichtig, heute noch daran zu erinnern? Leider war Antikriegspolitik auch nach den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege alles andere als gesetzt in den Führungsetagen des DGB. Als SPD und Grüne 1999 beschlossen, Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit 1945 zu führen, sicherte ihnen der damalige DGB-Vorsitzende gegen den Widerstand breiter Massen der Mitglieder die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes zu. Als eine von vielen Gliederungen erklärten die Berliner DGB-Gewerkschaften daraufhin unmissverständlich: „Bei dem Krieg gegen Jugoslawien handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gemäß Art. 26 Grundgesetz verboten ist. Um Weltpolizei spielen zu können, tritt die sozialdemokratisch-grüne Regierung internationales Recht mit Füßen.“ Der Vorsitzende des serbischen Gewerkschaftsbundes sagte damals, dass die materiellen Schäden nach 64 Tagen NATO-Bombardement bereits größer als alle Zerstörungen während des 2. Weltkrieges in Jugoslawien gewesen seien. In 38000 Lufteinsätzen wurden 9160 Tonnen Bomben abgeworfen. Auf Wohngebiete, Fabriken, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Jugoslawien hatte der NATO vor dem Krieg einen Plan der chemischen Anlagen gegeben, um vor den Folgen eventueller Angriffe zu warnen, aber die NATO bombardierte auf Basis dieses Plans. Quecksilber, Zink, Kadmium und Blei verseuchten das Trinkwasser, Raffinerien brannten wochenlang, giftige Gaswolken von 20 Kilometer Länge zogen vielerorts über das Land. Die Krebsraten stiegen in den Folgejahren exorbitant an. So sah die Verhinderung eines angeblichen „neuen Ausschwitz“, vor dem Grünen- und SPD-Politiker gewarnt hatten aus, so sah der intervenierende Humanismus der NATO aus.
Aber ich erzähle euch das nicht, weil ich Gefallen an Geschichtsstunden habe. Der Etat der Bundeswehr ist heute bereits doppelt so groß wie zu Zeiten des Jugoslawienkrieges und die 2 % des Bruttoinlandsproduktes, das wären nochmal an die 30 Milliarden Euro mehr, sind fest im Visier der Herrschenden. Medien- und Kulturapparat leisten Schützenhilfe. So macht sich die bei Linksliberalen nicht unbeliebte heute-show darüber lustig, dass Deutschland nie Vereinbarungen einhalten würde und stimmt ein in die Aufrüstungsrufe der NATO. Wer solche Satiresendungen hat, bräuchte eigentlich keine Steuergelder verschlingenden YouTube-Propagandaserien, aber wenn das Geld schon mal da ist, werden auch diese massenhaft gedreht. Die 20 Atomwaffen, die hier ganz in der Nähe in Büchel gelagert sind, kommen darin freilich nicht vor. Sie sollen erstmal in aller Ruhe modernisiert werden und nach zehn weiteren Jahren Kriegspropaganda findet sie die deutsche Bevölkerung, die sie derzeit zu 80 % ablehnt, vielleicht doch gar nicht so schlecht. Unterdessen mischt die Bundeswehr weltweit mit von Mali bis Syrien. Verbrechen wie die Bombardierung eines Tanklasters 2009 in Afghanistan, bei der mehr als 100 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder, starben, sind die blutigen Stationen auf dem Weg zum Ziel deutscher Großmachtstellung in der Welt. Folgerichtig wurde der Mörder Oberst Klein nicht verurteilt, sondern befördert und erst letztes Jahr sprach das höchste deutsche Gericht den Opfern eine Entschädigung ab. Sie sind für die Herrschenden im Grunde auch nur Kollateralschäden auf einem Nebenschauplatz. Der eigentliche Feind sitzt im Osten. Seit mehr als zwanzig Jahren wird die russische Föderation von der NATO militärisch eingekreist. Einen vorläufigen Höhepunkt hat diese Strategie mit dem diesjährigen Manöver „Defender Europe“, bei dem mehr als 20.000 Soldaten aus NATO-Staaten und verbündeten Ländern in Südosteuropa den Aufmarsch gen Russland proben. Währenddessen fordert die ukrainische Regierung, die seit dem Putsch 2014 faschistische Kräfte zu ihren wichtigsten Partnern zählt, immer lauter eine NATO-Intervention, während sie selbst Wohngebiete im Donbass bombardiert.
Liebe Freunde und Freundinnen, es geht nicht darum, die russische Föderation zur Friedensmacht zu verklären und es geht auch nicht darum, die undemokratischen Verhältnisse in dem Land gutzuheißen, es geht darum, dass es den kapitalistischen Regierungen der NATO-Staaten weder um die Demokratisierung Russlands noch Freiheits- oder Menschenrechte geht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls zunehmenden Aggressionen gegen die Volksrepublik China, an denen Deutschland mit der Entsendung der Fregatte „Bayern“ ins Südchinesische Meer nun auch militärisch teilhaben will. Was immer man von der Politik in China hält, von der Situation der Uiguren oder der in Hongkong, für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland ist entscheidend, dass es den Herrschenden hierzulande bei ihrer Kriegstreiberei nicht um den Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Unterdrückung, sondern um die Durchsetzung der Interessen ihrer Bosse, der heimischen Konzerne geht. Alle fortschrittlichen und klassenbewussten Menschen in Deutschland müssen daher ganz klar sagen: Schluss mit den Aggressionen gegen Russland und China!
Kaum eine Partei in Deutschland steht derzeit mehr für den Kriegskurs der Herrschenden als die Grünen. Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit der Wirtschaftseliten in Deutschland für die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock aus, deutlich vor Lindner und Laschet. Ja, sind die denn verrückt geworden, könnte man sich fragen, wollen die Superreichen denn plötzlich konsequenten Klimaschutz und eine soziale Politik? Das wäre wohl doch etwas naiv. Die Wirtschaftsbosse wissen ganz genau, dass die Grünen wie keine zweite Partei das Potential hat, breite Teile der Bevölkerung für ihre Kriegspläne zu gewinnen. Keine Partei schafft es, ihre Aufrüstungspläne besser hinter Sonnenblumen und Bio-Siegeln zu verstecken, keine Partei hetzt derzeit lauter gegen China und Russland, ganz nach dem Motto: mit denen redet man nicht, mit denen handelt man nicht, Diplomatie war gestern, die einzige Sprache die Putin und Xi Jinping verstehen, ist die unser Atomsprengköpfe mit fair gehandeltem Uran und unserer in Bio-Baumwoll-Tarnkleidung verpackten Truppe an ihren Grenzen. Aber weil die Forderung nach Deutschlands Griff nach der Weltmacht dem ein oder anderen umweltbewussten Studenten doch Spanisch vorkäme, sind Baerbock und Habeck natürlich überzeugte Europäer, die eine europäische Armee mit europäischen Waffen wollen. Leute, lasst euch nicht verarschen: Wer will, dass die EU mehr militärische Verantwortung übernimmt in der Welt, der will, dass die in ihr dominierenden deutschen Konzerne mehr Verantwortung übernehmen. Wer die EU aufrüsten will, will Deutschland aufrüsten. Und wer Deutschland, wer die Bundeswehr aufrüsten will – der will Krieg.
Liebe Freunde und Freundinnen, ob wir zukünftige Kriege verhindern können, wird wesentlich vom Bewusstsein der arbeitenden Bevölkerung und der Stärke ihrer Organisationen abhängen. Der DGB unterstützt das Bündnis „abrüsten statt aufrüsten“ und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di hat erst kürzlich auf der Konferenz des Aktionsbündnisses unmissverständlich klargestellt: „Der Teufelskreis weiterer Aufrüstung bringt keine Sicherheit, kostet nur immer mehr Geld und vergeudet Ressourcen für Zerstörung.“ Solche Stellungnahmen stimmen hoffnungsvoll. Aber keine der Parteien, die eine Chance darauf haben, ab September die neue Kanzlerin oder den neuen Kanzler zu stellen, scheint gewillt von ihren Kriegspositionen abzuweichen. Umso entscheidender ist es, den Bundestagswahlkampf zur Verbreitung des Bewusstseins zu nutzen, dass nichts die elementaren Interessen der Arbeiterklasse so bedroht, wie die kriegerische Jagd der Herrschenden nach Rohstoffen, Absatzmärkten, Kapitalanlagemöglichkeiten. Wir von der DKP wollen daher mit Simon Becker als Direktkandidaten eine deutliche Stimme gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung ins Rennen schicken. Dafür benötigen wir noch Unterstützungsunterschriften und wenn ihr nicht völlig verkehrt findet, was ich in meiner viel zu langen Rede alles gesagt habe, würde es uns freuen, wenn ihr auf uns zukommen würdet und für Simon unterschreibt.
Ich wünsche uns allen einen kämpferischen 1. Mai, bleibt gesund und engagiert euch in euren Organisationen gegen die Kriege des Kapitals.
Danke.
DKP Trier 