DKP Trier

Gestern haben wir eine Rede bei einer Demo anlässlich der Zustände in #Moria an der Porta Nigra gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin Mitglied der Kommunistischen Partei, DKP Trier und halte heute die Rede der DKP.

Seit nun fünf Jahren gibt es das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland. Ursprünglich eingerichtet lediglich zur kurzen Verweildauer zwischen Einreise von der Türkei oder dem Mittelmeer aus, bis zur Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten, sollten dort maximal 3.000 Menschen unterkommen. Heute sind es Schätzungen nach 6 Mal so viele, mehr als 20.000 Menschen leben dort, können das Lager nicht verlassen, haben weder ausreichende sanitäre Anlagen, Schlafplätze, noch Lebensmittel. Diese Menschen werden dort von der konservativen Regierung in Griechenland und von der Europäischen Union nicht als Menschen, sondern wie Tiere behandelt. Damit muss Schluss sein! Wir dürfen diese Zustände nicht länger hinnehmen!

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten versuchen nicht erst seit vorgestern durch abschreckende und tödliche Bilder andere Menschen davon abzuhalten nach Europa zu fliehen. Die EU hat nicht nur ihr staatliches Seenotrettungsprogramm völlig eingestellt und damit die komplette humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer NGOs überlassen, Nein, sie blockiert und bekämpft aktiv die Rettungsschiffe und sperrt ihre Besatzung ins Gefängnis. Und das geht nicht nur zurück auf die den ehemaligen Innenminister Italiens Matteo Salvini von der faschistischen Lega-Partei, sondern diese Anti-Migrationspolitik wird gestützt durch alle Mitgliedsstaaten der EU. Die gespielte Empörung der regierenden Parteien von Skandinavien bis nach Spanien, von Frankreich, von Irland bis nach Griechenland ist nach solchen Zwischenfällen immer groß, ändern tut sich in aller Regel nichts. Wir haben genug von dieser Heuchelei! Die EU verursacht humanitäre Katastrophen – den Geflüchteten helfen keine warmen Worte, Menschenketten und Kerzenhalten, wie es der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete noch letzte Woche getan hat – den Geflüchteten muss ernsthaft geholfen werden.

Gerade die Bundesregierung ist nicht die humanitäre Einrichtung, für die sie sich gerne ausgibt. Nicht nur ein Innenminister Horst Seehofer, der sich freut, wenn 69 afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in einer Sammelabschiebung an seinem 69. Geburtstag abgeschoben werden, unabhängig davon, dass mindestens eine Abschiebung selbst nach geltendem Recht gesetzeswidrig war und einer der Abgeschobenen sich nach der Ankunft umgebracht hat, ist das Problem, Nein, die gesamte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die diese Abschiebepolitik mitträgt, die für die Einstellung staatlicher Rettungshilfen auf dem Mittelmeer verantwortlich ist, ist das Problem. Jedes Mitglied dieser Parteien unterstützt die Haltung, Horst Seehofers, dass trotz der 130 bundesdeutschen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, keine Geflüchteten aus Moria aufgenommen werden sollen. Auch die verantwortlichen Landesregierungen schieben weiter in nicht sichere Herkunftsländer ab oder erklären, wie der Grüne Landeschef von Baden-Württemberg Winfried Kretschmer, gemeinsam mit CDU, SPD und FDP im Bundesrat einfach Herkunftsländer zu Sicheren und lassen sich damit vor den Karren der rechten Demagogen spannen. Die Verantwortlichen in den Führungsspitzen dieser Parteien sind dort nicht vom Himmel herabgefallen, sondern werden von ihrer Basis unterstützt. Wie zwiespältig ist es dann, wenn genau diese Parteien jetzt wieder um Wählerstimmen buhlen, mit großen Versprechen die Lage der Geflüchteten zu verbessern, nach der Wahl in Land und Bund aber wieder das genaue Gegenteil tun?

Wie zwiespältig ist es das Leid der Geflüchteten zu beklagen und gleichzeitig Militäreinsätze, NATO-Mitgliedschaft und Waffenproduktion und -lieferungen mitzutragen? Seien es die Bundeswehreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Seien es Einsätze der NATO-Partner in der ganzen Welt. Oder die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die damit gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien vorgeht oder die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Am Tod der Menschen in diesen Kriegsgebieten verdienen die Aktionäre und Besitzer der großen Waffenkonzerne und es profitieren deutsche Konzerne, für die dort „freie Handelswege“ geschaffen werden, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler formulierte. Diese „freien Handelswege“ schaffen dann Platz für Konzerne aus der Bundesrepublik oder anderen NATO-Staaten, die vor Ort die Ausbeutungssituation nicht nur verschleiern, sondern verschärfen und bringt Armut und Elend in den betreffenden Staaten mit sich. Weitere Menschen, die ihre Heimat aufgeben müssen, sind die Folge. An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss die deutsche Bank. Verantwortlich für diese militaristische und imperialistische Politik, sind die regierenden Parteien von SPD und Union genau so, wie die anderen bürgerlichen Parteien im Bundestag von Grünen, FDP und AfD, die diese Politik nicht nur mittragen, sondern auch forcieren. Besonders unverständlich ist es da, dass sogar die reformistischen Kräfte in der Linkspartei um Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Co. erneut einen Verbleib im Militärbündnis NATO für akzeptabel halten, wenn die Linkspartei mitregiert. So geht keine linke Politik, so geht eine Aufweichung der friedenspolitischen Grundsätze jeder linken Organisation.

Wir als linke Bewegung, wir als Kommunistinnen und Kommunisten finden andere Antworten auf Krisen und Probleme. Andere Antworten als Bomben und Ausbeutung! Das Flüchtlingslager in Moria muss dicht gemacht, die Menschen müssen auf die europäischen Staaten aufgeteilt und menschenwürdig behandelt werden! Platz ist genug da! Den Menschen in ihren Heimatstaaten muss geholfen werden und das nicht mit noch mehr Waffen in den Händen von korrupten vom Westen unterstützten Regierungen oder deutschen- und US-amerikanischen Konzernen, sondern mit Internationalismus und Solidarität! Mit Aufbauhilfe, statt Schuldenknechtschaft! Mit sozialen Lösungen, statt mit kapitalistischer Wirtschaftslogik. Und mit den Geflüchteten, die bereits hier sind, müssen wir zusammen für eine bessere, gerechtere Gesellschaft kämpfen! Für ein solidarisches Europa – gegen eine EU mit Abschiebungen und überfüllten Flüchtlingslagern! Nieder mit rechten Schlägerbanden und Parteien im Bundestag! Für eine Welt ohne Kapitalismus und Ausbeutung! We will fight together, for a better World – leave no one behind!