DKP Trier

Am 10. Oktober 2019 fand eine Demonstration in Solidarität mit den Opfern des faschistischen Anschlages in Halle an der Saale und in Solidarität mit den Opfern des Einmarsches türkischer Truppen in kurdisches Gebiet in Syrien statt. Hier kann man die Rede der SDAJ Trier und der DKP Trier nachlesen:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und für die Kommunistische Partei (DKP).

Als ich gestern morgen las, dass RIVA Deutschland nach einem berechtigten Shitstorm ihre Facebook Seite offline genommen hat, um der Kritik an ihrem Verhalten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen die hier in Trier und Horath seit nunmehr 18 Wochen streiken zu entgehen, dachte ich, dass dies die größte Schweinerei wäre, die ich heute lesen muss.

Doch dann passierten in kurzem Abstand zwei Dinge.
Erstens: Ein Faschist in Halle an der Saale erschießt erst eine Frau vor einer Synagoge in der er ein Massaker anrichten will und macht sich dann, als er an den Türen der Synagoge scheitert, auf den Weg zu seinem zweiten Opfer, dass er an einer Dönerbude erschießt. Sein Testament und den Anschlag streamt er auf twitchtv. Dort sagte er auf Englisch: „Feminismus ist die Ursache von zurückgehenden Geburtsraten, welche sich als Sündenbock für die Massenimmigration präsentiert und die Wurzel all dieser Probleme sind die Juden.“ Während des Anschlags trug er einen Kampfanzug und stand bei helllichten Tage mehrere Minuten bewaffnet vor der Synagoge. Der Täter hatte offensichtlich keine Angst, er schlägt am Tag zu, in aller Öffentlichkeit am höchsten jüdischen Feiertag. Es ist eine neue Qualität des Rechtsradikalismus der sich hier offenbart.
Die heuchlerischen Worte der Politiker*innen ließen nicht lange auf sich warten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „Warnsignal“. Weitere Politiker*innen schlossen sich diesem Tenor an. Im Internet laß man verkürzte Scheinanalysen wie „AfD wirkt“. Wer nach einem solchen Anschlag von einem Warnsignal spricht, der beweist nicht nur, dass er sich keine einzige antifaschistische Analyse der letzten Jahre durchgelesen hat, sondern verharmlost einen frauenfeindlichen, antisemitischen, ja einen faschistischen Terroranschlag. Und auch die Verharmlosung von rechtem Terror in der BRD hat lange Tradition und gipfelte in dem totalen Staatsversagen bei der Nicht-Aufklärung des NSU Komplex‘ und gerade gestern erst wieder, indem unmittelbar nach der menschenverachtenden Tat in Halle der rechte Täter sofort als „Einzeltäter“ deklariert und von einem „Amoklauf“, statt eines „faschistischen Anschlages“ gesprochen wurde, ohne dass überhaupt irgendeine Ermittlung hätte beginnen können.
Doch es ist für GroKo Politiker*innen eben auch schwer den aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen, da sie dessen Nährboden selbst geschaffen haben. Wo immer soziale und ökonomische Ungleichheit herrscht, schafft man Ansatzpunkte für faschistisches Gedankengut, welches am entstehenden Ungerechtigkeitsempfinden die falsche Analyse der Schuldigen liefert: Nämlich Migrant*innen statt Banken und Konzerne. Der Kapitalismus hat ein nicht geringes Interesse am Nationalismus, liefert dieser doch die Begründung für die Legitimität der Ausbeutung anderer Völker. Der Faschismus, als radikalste Form des Kapitalismus kann also somit nicht innerhalb des Systems sondern nur an den Wurzeln bekämpft werden! Das bedeutet, dass wir den Kapitalismus als Produzent von Armut, Krieg, Ungleichheit und Ausbeutung an sich bekämpfen müssen, um den Faschismus zu besiegen!
Zweitens: Das türkische Militär greift kurdisches Autonomiegebiet auf syrischem Boden auf Geheiß der rechts-islamischen Regierung unter Erdoğan an. Die US-Army hat sich aus dem Gebiet zurückgezogen, um den Weg für einen geplanten Völkermord an Kurdinnen und Kurden freizumachen. Die USA hat zum wiederholten Male die Kurd*innen für ihre Zwecke in der Region missbraucht, um sie dann, wenn es ernst wird, wieder fallen zu lassen und dem türkischen Raketenhagel zu überlassen, der seit gestern Nacht und auch jetzt, genau in diesem Moment, in dem wir hier stehen, Menschen, Männer, Frauen, Kinder im Minutentakt ermordet. Die kurdische Autonomie Gesellschaft hat es geschafft, inmitten eines verworrenen Krieges den IS zurückzuschlagen und eine feministische, alternative Gesellschaft aufzubauen.
Unter dem Vorwand angeblicher Expansions Bestrebungen oder gar terroristischer Aktivitäten der kurdischen Kräfte nutzt das nationalistische Erdoğan-Regime die immer noch instabile Lage Syriens aus um seine eigenen Expansions Ziele in die Tat unzusetzem.

Aber nicht mit uns! Wir stehen an der Seite all jener, die die territoriale Integrität Syriens und das fortschrittliche Gesellschaftsprojekt der kurdischen Bevölkerung unterstützen.
Wir verurteilen die Angriff der Türkei aufs Schärfste! Dass sich die Bundesrepublik Deutschland bedeckt hält wundert nicht, wenn man bedenkt mit welchen Waffen die Türkei diesen Angriff durchführt. Seit Jahren beliefert Deutschland den NATO Partner Türkei mit Waffen unter anderem dem Leopard Panzer. Die Kurdinnen und Kurden, die also vor nicht allzu langer Zeit von der Kanzlerin persönlich als Helden für ihren Mut im Kampf gegen den IS bezeichnet wurden, sterben nun in dem wieder neu entflammten Krieg in Syrien durch deutsche Waffen! Mitschuldig an diesem neuen Krieg, bei dem noch nicht klar ist, wie viele Menschen ihr Leben lassen müssen, sind alle die die NATO aufrecht erhalten wollen, alle, die Waffenproduktion und -lieferung befürworten und alle, die die Parteien unterstützen, die diese Programmatik seit jeher aufrechterhalten. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: RAUS AUS DER NATO! RAUS AUS DEM WAFFENGESCHÄFT!
Auch hier sieht man, dass das deutsche Kapital einen großes Interesse an dem Entflammen neuer, bewaffneter Konflikte hat. Das steigert die Exporte und schafft Arbeitsplätze. Und eine kapitalistische Weisheit besagt: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Aber wir lassen uns nichts vormachen und lassen die Herrschenden in diesem Land die Friedensfrage nicht gegen die Frage von gesichertem Lebensunterhalt durch Arbeitsplätze ausspielen. Die Menschen brauchen sichere Arbeit UND Frieden!
Wir fordern den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, den Austritt aus dem NATO Kriegsbündnis sowie den Rückzug aller beteiligter, deutscher Bundeswehr Soldaten, egal in welcher Tätigkeit.
Egal ob in Deutschland oder International: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Und genau deswegen geht unsere Solidarität für alle Betroffenen von rechtem Terror und faschistischen Kriegen heute von Trier bis nach Halle und nach Rojava.