DKP Trier

Auch das Asylrecht wird im Eiltempo immer wieder reformiert und verschärft, mit Zustimmung von CDU, SPD und Teilen der Grünen. Unter anderem wird dadurch das Recht auf Familiennachzug eingeschränkt, was heißt, dass es für Menschen die den Weg hierher überlebt haben, keine Möglichkeit gibt legal und sicher ihre Familie nach Deutschland zu bringen. Hier zwingt der bundesdeutsche Staat erneut Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen zu müssen.
Gesetze wie das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen dem ganzen dann noch die Krone auf. Die qualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland werden genommen, fehlen der dortigen Wirtschaft, arbeiten hier weit unter Lohnniveau und der Rest darf auf dem Mittelmeer elendig ertrinken.

Ein Grund, warum Deutschland Bootsflüchtlinge bevorzugt, ist: Die Chancen, dass sie nach Deutschland kommen, sind gering. Wenn sie nicht sowieso schon auf dem Mittelmeer sterben, stehen sie z.B. in Italien oder Griechenland das erste Mal auf europäischem Boden, werden registriert und müssen Dank des Dublin-Abkommens auch in diesem Land bleiben. Bequem für Deutschland. Da es keine Anbindung an das Mittelmeer hat, ist die Chance gegen Null, dass Geflüchtete hier zuerst ankommen.
Während die in Deutschland neu ankommenden Geflüchteten immer weniger werden, fühlen sich die Ankuftsländer im Stich gelassen. Ein Problem, das lange vor 2015 und der Flüchtlingsdebatte bestand und von Deutschland immer gekonnt ignoriert wurde. Als dann Migrant*innen bis an die deutsche Grenze kamen, weil Italien die Menschen aufgrund von Überforderung einfach ohne Registrierung weiter schickte, wurden auf einmal aus Deutschland Verteilungsschlüssel gefordert. Sich jetzt hinzustellen und es so darzustellen als ob die bösen Italiener unsere gute, deutsche Kapitänin verhaften und wie unmenschlich das sei, ist also mehr als doppelzüngig.

Mit allem Nachdruck: Ja, es ist unmenschlich eine Kapitänin einzusperren weil sie Menschenleben rettet, aber die Politik der EU und Deutschlands sind es ebenso. Salvini, als waschechter Faschist in Italiens Regierung, ist unter anderem deshalb an der Macht, weil die EU unter der Führung von Deutschland und Frankreich eine rigorose Ausbeutungspolitik verfolgt, auch gegen ihre eigenen Mitgliedsstaaten. Während Deutschland von der EU profitiert, werden Länder vor allem im Süden der EU wie Spanien, Griechenland, Portugal oder Italien durch massive Sparauflagen in eine katastrophale Wirtschaftslage manövriert, um anschließend günstig Anteile an Firmen aus eben diesen Ländern zu kaufen. Somit fließt ein großer Teil der Gewinne aus den nationalen Binnenmärkten nach Deutschland.

Wenn Regierungen, wie damals die linke SYRIZA Partei aus Griechenland, ernsthaft Änderungen anstreben, werden sämtliche Reformen abgeblockt und eingestampft.
Für diese Länder ist die EU kein bereichernder Austausch sondern knallharter Wettbewerb und Konkurrenz. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Portugal liegen bei 30 – 40%. Das sind erschreckende Zahlen, die dem allgemeinen Bild, das alle Parteien von CDU bis Grüne so verzweifelt versuchen aufzubauen, widersprechen. Im EU-Wahlkampf wurde mit aller Macht versucht die Erzählung der friedlichen, zusammenhaltenden EU von der wir alle profitieren in unseren Köpfen zu verankern. Man sprach gar nicht mehr von der EU, sondern ganz bewusst von Europa um die Illusion zu erzeugen, dass ganz Europa in der EU repräsentiert wäre, was mitnichten der Fall ist. Die Wahrheit ist: Nur wenige Länder, vor allem das imperialistische Deutschland, profitieren von der EU und selbst in Deutschland profitiert am meisten die herrschende Klasse. Die arbeitende Bevölkerung darf sich mit Arbeiten im größten Niedriglohnsektors Europas begnügen.

Wenn die Bevölkerung eines Landes, wie z.B. in Italien, unter so schlechten, wirtschaftlichen Bedingungen leidet, dann ist das ein Nährboden für rechte Parteien, um mit vermeintlich einfachen Lösungen die Menschen im Interesse der Reichen zu blenden. Die Aufstiege von Faschist*innen wie Salvini in Italien, Le Penn in Frankreich oder Orban in Ungarn sind also maßgeblich durch die EU-Politik verursacht worden. Auch die anderen rechten und faschistischen Regierungen in der EU, scheinen mit den Grundsätzen der EU, obwohl sie diese abschaffen wollen, weit weniger zu kollidieren, als sozialistische und kommunistische Parteien die ernsthaft für Internationalismus und Frieden eintreten. International mit Faschisten zusammen zu arbeiten stellt für die EU offenbar auch kein Problem dar, wie das jüngst geschlossene Freihandelsabkommen mit Mercosur, einem Zusammenschluss von vier südamerikanischen Ländern unter der Führung Brasiliens und ihres faschistischen Präsidenten Bolsonaro beweist. Ein Vertrag mit dramatischen Auswirkungen für die brasilianischen Arbeiter*innen, Ureinwohner*innen sowie Bauern und Bäuerinnen und den ohnehin bedrohten Regenwald, der nun vollends zum billigen Sojaanbau genutzt werden kann.

Wenn man nun aber von der Flucht von Menschen spricht und wie schlimm es ist, dass und wie sie fliehen müssen, darf man die Fluchtursachen nicht unerwähnt lassen. Deutschland ist mit seiner stetigen Expansion des Waffenhandels maßgeblich an Kriegen in aller Welt beteiligt. Egal ob es deutsche Panzer für die türkische Armee sind oder Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – diese Waffen gelangen in Kriegsgebiete, wo sie von allen möglichen Schweinesystemen genutzt werden, um Krieg gegen Andersdenkende oder die eigene Bevölkerung zu führen.

Vor allem die NATO als militärisches Organ beteiligt sich an Kriegen und Konflikten in aller Welt um die Interessen des kapitalistischen Westens, allen voran der EU und der USA, durchzusetzen. So zum Beispiel beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien Ende der 1990er, bei dem ca. 3500 Menschen ihr Leben verloren. Auch Deutschland legte damals kein Veto ein – im Gegenteil. Es war der erste Angriffskrieg, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg führte. Die Bundesregierung stellten damals übrigens die SPD und die sich gerne als Friedenspartei inszenierenden B’90/Die Grünen.

Auch wir als SDAJ stehen hinter dem Slogan „Menschenleben retten ist kein Verbrechen“, doch wir wollen auch auf die Doppelmoral der Parteien hinweisen, die diesen Satz zur Zeit in den Mund nehmen. Sie sind maßgeblich an der katastrophalen Situation auf dem Mittelmeer verantwortlich und betreiben nun nichts anderes als eine verbale Reinwaschung von Schuld. Statt nun empört auf die Einsperrung einer deutschen Kapitänin zu reagieren, müssten sofortige Maßnahmen dafür getroffen werden, die zivile Seenotrettung überflüssig machen. Der sofortige Stopp von Waffenexporten, die aktive Mitwirkung an Frieden und wirtschaftlicher Stabilität in den Herkunftsländern, der legale Familiennachzug, staatliche Rettungsschiffe sowie ein Ende der Mitgliedschaft im NATO-Kriegsbündnis.

Die EU unter der Führung Frankreichs und Deutschlands ist ein imperialistisches, kapitalistisches Projekt, dass statt auf Frieden und Solidarität auf Ausbeutung und Konkurrenz setzt. Wir erleben zur Zeit den Widerstand gegen die EU in vielen Ländern, sei es in Frankreich mit den Gillets Jaunes oder die Briten mit dem Brexit-Votum. In der deutschen Medienlandschaft wird Kritik an der EU immer mit Rechts gleichgesetzt, doch es ist wichtig klarzustellen, dass es auch eine linke Kritik an dieser EU gibt.

Es ist an der Zeit eine neue, eine linke Geschichte zu erzählen. Eine Erzählung über die Solidarität und des Friedens unter den Völkern. Die einer Gemeinschaft, welche Hand in Hand miteinander arbeitet und lebt, die sich beteiligt bei der Friedensfindung, nicht bei der Kriegstreiberei. Eine Gesellschaft, die nicht nur versucht Menschen auf dem Mittelmeer zu retten, sondern sich dafür einsetzt, dass kein Mensch mehr seine Heimat verlassen muss. Menschen, die sich trotz kultureller Unterschiede als Einheit begreifen, nicht als Konkurrent*innen und somit Grenzen und Nationalismus überflüssig machen. Rosa Luxemburgs: „Sozialismus oder Barbarei“ ist angesichts aktueller Klimakrisen, Kriegen, dem Aufstieg rechter und faschistischer Regierungen und den täglichen Menschenrechtsverletzungen so spürbar wie nie. Um die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano zu zitieren: „Wehret den Anfängen ist längst überholt – wir sind bereits mittendrin.“

Der Kapitalismus hat keine Krise, er ist die Krise und er tötet täglich Menschen.
Die Arbeitswelt und der Leistungsdruck machen uns psychisch wie physisch krank, unser Wohnraum wird knapper und teurer, weltweit werden Menschen zu Sklavenbedingungen ausgebeutet, der Klimawandel bedroht unsere Existenz und wird weltweit Millionen Menschen in die Flucht treiben. Erst letzten Mittwoch sind wieder 80 Menschen vor der Küste Lybiens ertrunken. Wenn wir jetzt nicht anfangen etwas radikal zu ändern, wann dann?

Eine andere, eine kommunistische Welt ist möglich, es liegt an uns sie zu schaffen.

Vielen Dank