Nachstehend dokumentieren wir den augesprochen guten Redebeitrag der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Trier zur Seebrücke Demo am 6.Juli 2019 in Trier:
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ.
„Free Rackete“ und „Menschenleben retten ist kein Verbrechen“ sind Slogans, die in den letzten Tagen durch die Sozialen Medien, die Gesellschaft und durch die Politik gingen. Fast jeder und jede namhafte Politiker*in von SPD und GRÜNE bis hin zur CSU, haben sich für die sofortige Freilassung der festgenommenen Kapitänin Carola Rackete ausgesprochen. Diese prinzipiell richtige Forderung aus den Mündern der Regierungsparteien oder solchen, die es noch werden wollen, zu hören, ist aber an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.
Der erste und offensichtlichste Punkt ist: Deutschland selbst tut seit Jahren alles Mögliche dafür, die Flucht über das Mittelmeer zu erschweren. Da wäre zum Beispiel die finanzielle Unterstützung der lybischen Küstenwache sowie der Flüchtlingscamps in Libyen, welche dazu genutzt werden sollen, die Menschen vor Ort festzuhalten oder sie auf dem Weg ins Mittelmeer wieder einzufangen und zurück in ein solches Camp zu bringen. In den Camps, die Deutschland aktiv finanziell unterstützt, sind Folterungen, Verstümmlungen von Genitalien, Vergewaltigung, Prostitution und Mord durch die lybischen Lagerkräfte an der Tagesordnung. In Berichten werden die Lager als KZ-artig beschrieben. Durch die Zustände im Lager sind die Menschen also gezwungen jede Fluchtmöglichkeit, sei es auch ein Schlauchboot mit viel zu vielen Menschen, wahrzunehmen, um den täglichen Misshandlungen zu entgehen. Wohlwissend, dass sie vielleicht auf dem Weg sterben werden.
Deutschland finanziert also wieder einmal Lager, in denen Menschen brutal misshandelt und umgebracht werden. Das alles, um Rechtspopulisten mit niedrigen Flüchtlingszahlen zufriedenzustellen und um andere Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, davon abzuhalten in Richtung EU zu fliehen – eine Taktik die sowohl gegen deutsche-, EU- als auch gegen internationale Gesetzgebung zum Erhalt von Menschenleben verstößt. Das ist humanitär, moralisch sowie historisch betrachtet eine sagenhafte, riesengroße Schweinerei.
Die AfD ist dennoch stark wie nie und rechte Positionen bis hin zum Mord an Politiker*innen finden Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung.
Des Weiteren hat Deutschland am 30. Juni diesen Jahres, also vor wenigen Tagen, ihre Beteiligung an der Rettungsmission Sophia aufgekündigt. Das deutsche Personal stellte noch am selben Tag die Arbeiten ein, auch andere Länder wie Italien verweigern eine Verlängerung der Operation. Das heißt, die einzigen Rettungsschiffe der EU, welche offiziell übrigens nicht vornehmlich Menschenleben retten, sondern sogenannte „Schleusernetzwerke“ bekämpfen und Ölplattformen beschützen sollten, werden in Zukunft nicht mehr im Mittelmeer unterwegs sein. Es gibt also zur Zeit keinen anderen Weg, Menschen im Mittelmeer zu retten, außer die zivile Seenotrettung.
DKP Trier 