DKP Trier

wir dokumentieren die Rede der DKP Trier auf dem Straßenfest des Maibündnisses am 30.04.2019:

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

Ich halte die Rede der Kommunistischen Partei, der DKP Trier.

Überall im Land hängen an den Laternenmasten wieder Wahlplakate. Alle 4Jahre sind die Menschen aufgerufen für diese oder jene Partei ihr Kreuzchenauf einem Wahlzettel zu machen um in den Folgejahren können sie dann sehen, was ihre Wahlpartei aus dem Kreuzchen macht – oder eben nicht. Alle 5 Jahre werden sogar die Menschen in der ganzen Europäischen Union dazu aufgerufen das EU-Parlament zu wählen. Auf den Plakaten der „großen Parteien“ siehtman Slogans wie „#europaistdieantwort“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Neben den hirnverdrehenden Satzstellungen ist eine Zielstellung von CDU, FDP, SPD und Grünen in der Außenwerbung stets gewiss – die stetige Vermengung der Worte Europa und EU, als sei es ein und dasselbe. Außerdem das große Verlangen der Parteien, doch die „besseren
Europäer“ zu sein. Aber die EU und Europa sind nicht dasselbe.

Die drei größten Städte Europas liegen nach dem Brexit außerhalb der EU, Europa
umfasst 47 unabhängige Staaten, die Europäische Union derzeit 28. Europa ist ein Kontinent, gegen den man nur schwerlich etwas haben kann, die Europäische Union hingegen ist ein Wirtschaftskonstrukt – ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten, an deren Spitze das imperialistische Deutschland steht.

Die EU ist die Möglichkeit Deutschlands (und Frankreichs) ohne militärische Intervention die Führungsposition eines Wirtschaftsraums zu sichern, der mit den anderen großen Binnenmärkten der Welt mithalten kann. Die Agenda der EU wird maßgeblich von den wirtschaftsstärksten Staaten bestimmt – ganz im Interesse ihrer Banken und Konzerne. Sei es bei der erneuten Diskussion um eine EU-Armee, die sicherlich die deutsche Rüstungsindustrie ähnlich freuen dürfte wie die starke Zusammenarbeit mit der NATO, oder oder sei es bei der Bankenrettung während der letzten großen Krise des Kapitalismus, in der Milliarden von Euro unserer Steuergelder zur Rettung, vor allem deutscher Banken, ausgegeben wurden. Eine EU-Armee, die unter der Führung der sich selbst als Friedensstaaten bezeichnenden ehemaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich stünde, würde nicht den Frieden in Europa sichern, wie uns viele Parteienvertreter*innen uns dieser Tage weismachen wollen –Nein, sie würde das Säbelrasseln an der Grenze zur Russischen Föderation, wie es die NATO, deren Mitglieder eine große Schnittmenge mit der EU aufweisen, kürzlich mit der Kündigung des INF-Vertrages auf eine neue Stufe hob, lediglich erhöhen und eine Eskalation wahrscheinlicher machen. Sogenannte „humanitäre Interventionen“, wie sie die NATO ohne UN-Mandat vor genau 20 Jahren gegen Jugoslawien mit Bomben auf Belgrad geflogen hat, würden mit einer Armee, befehligt von den Hauptprofiteuren dieser Kriege, noch wahrscheinlicher. Solch eine „humanitäre Intervention“ stand noch kürzlich innerhalb der NATO und der EU-Staaten zur Diskussion, als sich in Venezuela ein rechter Putschist selbst zum Präsidenten des Landes erklärte. Es dauerte kaum einen Wimpernschlag, bis der Rechte von den USA und nur wenige Tage bis er von der Mehrheit der EU-Staatschef als Übergangspräsident anerkannt wurde – allen voran der smarte SPD-Außenminister Heiko Maas, dem der Putsch gegen die linke Regierung gar nicht schnell genug gehen konnte.
Was wir brauchen ist keine stärkere, hochgerüstetere Armee, sondern eine
Entspannungspolitik, die die Kriegsgefahr senkt, statt sie zu steigern.

Das EU-Parlament ist leider nur in geringem Maße als demokratisches Mittel anzusehen. Der Großteil der derzeitigen Fraktionen im Parlament in Strasbourg stimmt in aller Regel für die Interessen der Bourgeoisie, aber dieses Parlament hat auch nicht die Möglichkeit selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Allein die „Europäische Kommission“ hat das Recht Gesetzesvorschläge in das Parlament einzubringen und soll dabei die Hüterin der EU-Verträge sein. Die EU-Verträge wiederum sind eine Art Verfassung, die keine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zulässt als den
Kapitalismus. Die Europäische Kommission vertritt auch die EU als eine Art Regierung, wie zum Beispiel als die griechische Linkspartei SYRIZA im Jahr 2015 ernsthaft versuchte bessere Bedingungen zur Schuldentilgung für den griechischen Staat innerhalb der EU auszuhandeln. Die Folge war neben massiver Stimmungsmache deutscher Parteien von SPD bis AfD gegen die Tsipras-Regierung, die Einsetzung einer sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und eben der Europäischen Kommission. Diese Troika ließ das Land an der Ägäis weiter bluten. Die Regierung aus der hellenischen Linkspartei und der rechtspopulistischen ANEL beugten sich schlussendlich dem Druck aus Brüssel und führten anschließend eine Pseudo-Volksabstimmung durch, um ihr Handeln zu Lasten der griechischen Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Menschen in Griechenland litten weiter und sie leiden noch heute.

Aber wo steht die deutsche Linkspartei im EU-Wahlkampf, von der man eine gescheite, linke Antwort auf den imperialistischen Charakter der Europäischen Union erwarten könnte, im EU-Wahlkampf? Sie versucht mehr denn je lediglich die EU zu reformieren, vermeintlich zu verbessern und stößt damit ins gleiche Horn wie die anderen großen Parteien auch tun – die EU sei grundsätzlich völlig in Ordnung, man müsse nur an ein paar Stellschrauben drehen, dann werde schon alles gut. Die Mehrheit der Linkspartei konnte sich auf ihrem „Europaparteitag“(sic!) nicht durchringen den Satz, dass die EU „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ ist, in ihrem Programmentwurf zur Wahl zu belassen.

Aber die EU ist „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“, wie es ein Teil der Linkspartei auch noch weiß! Die EU ein Instrument der Kapitalisten einiger europäischer Staaten, um die Ausbeutung ihrer eigenen Bevölkerung genauso wie die anderer Länder aufrecht zu erhalten und zu perfektionieren. Große europäische Konzerne profitieren von der Gesetzgebung der EU, die die Privatisierung vorantreibt, die Konkurrenz unter Arbeiter*innen verstärkt und die Landwirtschaft nur noch für große Konzerne nutzbar macht. Menschen sterben an der Außengrenze der EU auf der Flucht vor den Folgen der imperialistischen Politik von EU und NATO, verrecken zu Tausenden elendig im Mittelmeer. Und was macht die Friedensnobelpreisträgerin EU? Bekämpft sie Hunger oder Armut? Rettet sie zumindest die Flüchtenden? Nein, sie bekämpft nicht Hunger, sondern Hungernde, nicht Armut sondern Arme. Sie rettet nicht Ertrinkende, sondern bekämpft die Retter. Symbolisch für diese Politik ist die Aufstockung ihrer Abschottungs-Agentur Frontex, deren Mitarbeiterzahl von derzeit 1500 bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter*innen aufgestockt werden soll. Es grenzt an Perversion und einem Wohlstands-Tunnelblick in solch eine Gemengelage zu behaupten, dass die EU nun die Antwort auf irgendeines der Probleme auf der Welt. Die EU ist nicht die Antwort – die EU ist das Problem.

Auch vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund macht der EU-Hype nicht halt. Es scheint als müsse man heute als Freund der Völkerverständigung und als Gegner von Nationalismus und Rassismus auch auf Seiten der EU sein. Dem ist aber nicht so. Auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung zu stehen heißt auch gegen die EU zu sein, gegen Aufrüstung, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen und für die Überwindung des kapitalistischen Systems, für den Sozialismus einzutreten. Und das geht nicht mit der EU.

Als Gegner der EU wird man in Deutschland schnell mit den Rechten von der AfD in einen Topf geworfen. Diese wollen die EU nach rechts verschieben oder sie gar ganz abschaffen, allerdings aus den genau entgegengesetzten Gründen wie wir Kommunistinnen und Kommunisten es wollen. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ will die Einwanderung stoppen, weil sie aus rassistischen und völkisch-nationalistischen Motiven handelt. Außerdem handelt sie stets im Interesse des deutschen Großkapitals – sie will den Mindestlohn wieder abschaffen und die Großkonzerne steuerlich entlasten. Sie kritisiert die EU aus der Perspektive der deutschen Bourgeoisie. Wir Kommunistinnen und Kommunisten kritisieren sie aus Sicht der Arbeiter*innen, der Angestellten und Ausgebeuteten der europäischen Staaten und handeln und arbeiten in deren, ja in unserem Interesse. Wir sind das Gegenteil der AfD und lassen uns nicht mit dieser faschistoiden Partei in einen Topf werfen, wie es die bürgerlichen Extremismusforscher*innen immer wieder versuchen. Wir gehen auf die Straße gegen diese zutiefst menschenfeindliche Partei, die alles andere als eine Alternative,sondern nur die aufgewärmte, durch Algorithmen von sozialen Netzwerken und Parteifinanzierungstricks in der deutschen Medienlandschaft deutlich überrepräsentierte braune Suppe aus den 1930ern, ist.

Wir als Kommunistische Partei, als DKP, treten zu den EU-Wahlen an, auch um auf die grundsätzlichen Wesenszüge der EU hinzuweisen und unsere Position dazu klar zu machen. Wir wollen ein solidarisches, friedliches Europa ohne Ausbeutung und Krieg, jenseits des Kapitalismus. Wir rufen dazu auf – werdet aktiv in den DGB-Gewerkschaften, werdet politisch aktiv im Betrieb, an der Uni und an der Schule. Diese Zeit hat es nötig politisch aktiv zu werden und für unsere Rechte einzutreten. Kommt morgen zur Demonstration des DGB um 11Uhr auf dem Hauptmarkt. Wir rufen auf, wählt zur EU-Wahl die DKP, um eine Stimme der Ausgebeuteten ins EU-Parlament zu tragen und werdet aktiv in der Kommunistischen Partei. Gegen Kapitalismus und Krieg – Für den Kommunismus!